Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. PREISE

Double E behält sich das Recht vor, seine veröffentlichten Preise jederzeit ändern zu können. Es gelten die bei Auftragseingang gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich ab Werk (FOB). Sie enthalten keine Verbrauchs-, Umsatz-, Nutzungs-, Betriebs- oder ähnlichen Steuern und unterliegen daher Preissteigerungen in der Höhe, in der die von Double E bei Verkauf oder Lieferung der Ware abzuführenden oder zu zahlenden Steuern steigen.

 

2. LIEFERUNG

(a) Lieferzeitraum. Die angegebenen Versanddaten sind Richtwerte; Lieferungen können durch unabänderliche Umstände verzögert werden. Double E haftet nicht für Verzögerungen oder nicht ausgeführte Lieferungen, die direkt oder indirekt auf Ereignisse oder Umstände zurückgehen, auf die Double E keinen Einfluss hat.
(b) Double E ist berechtigt, die Waren innerhalb des angegebenen Zeitraums komplett in einer Lieferung oder in Teillieferungen zu versenden.
(c) Im Fall von Teillieferungen der Ware stellt die mögliche Lieferung nicht konformer oder anderweitig fehlerhafter Waren innerhalb einer Teillieferung nicht den Vertrag insgesamt in Frage und gilt daher nicht als Nichterfüllung des gesamten Vertrags.
(d) Im Fall von Teillieferungen der Ware erstellt Double E eine Rechnung, die den Wert der jeweils versendeten Waren angibt, und der Käufer zahlt diesen Teilbetrag bei Lieferung.
(e) Der vorliegende Vertrag ist ein Liefervertrag, in dessen Rahmen Double E die Versandart und den Versandweg bestimmt, sofern der Kunde nicht Double E bis spätestens zehn (10) Kalendertage vor dem Versandtermin ausdrücklich und schriftlich andere Weisungen erteilt.

 

3. RECHT AUF PRÜFUNG

Die Waren werden bei Versandbereitschaft auf Kosten des Kunden überprüft. Wird die Ware nicht innerhalb von zehn Tagen nach dieser Ankündigung überprüft, verzichtet der Kunde auf alle Ansprüche aufgrund eventuell bei Anlieferung festgestellter Mängel.


4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN: SICHERUNGSSRECHT

(a) Die Ware ist bei Lieferung bar in U.S. Dollar zu zahlen, sofern kein laufender Kontokorrentkredit eingerichtet wurde. In diesem Fall werden die im Rahmen dieses Vertrags ausgestellten Rechnungen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Sind Beträge mindestens dreißig (30) Tage überfällig, werden Verzugszinsen in Höhe von eineinhalb Prozent (1,5 %) für jeden Monat oder angefangenen Monat (oder in Höhe des gesetzlich zulässigen Satzes, falls dieser niedriger ist,) fällig.
(b) Double E ist berechtigt, einen eingerichteten Kredit jederzeit zu kündigen oder die Kreditlinie des Kunden zu ändern.
(c) Bis zum Eingang der vollständigen Zahlung bleibt Double E Eigentümerin der Ware. Vor Übertragung des Eigentumsrechts wird der Käufer Double E gegebenenfalls die erforderliche(n) oder gewünschte(n) Registrierungserklärung(en) vorlegen. Der Käufer gestattet Double E, eine Durchschrift oder Kopie oder anderweitige Vervielfältigung dieses Vertrags als Registrierungserklärung einzureichen. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass diese Registrierungserklärung auch ohne Unterschrift des Käufers eingereicht werden darf, sofern dies rechtlich zulässig ist.

 

5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Double E garantiert dem Käufer für die Dauer von einem (1) Jahr ab Lieferung, dass die von ihr für den Kunden produzierten oder an ihn verkauften Produkte keine Material- und Bearbeitungsfehler aufweisen. Diese Gewährleistung gilt nicht für Waren, die falsch verwendet oder nicht korrekt installiert oder repariert wurden, die verändert oder vernachlässigt wurden, einem Unfall oder unnormalen Betriebsbedingungen ausgesetzt waren oder in irgendeiner Weise nicht gemäß den entsprechenden Hinweisen von Double E verwendet oder gewartet wurden. Sie gilt ferner nicht für Komponenten, die nicht von Double E gefertigt wurden. Die Verpflichtung von Double E im Rahmen dieser ausdrücklichen Garantie beschränkt sich auf die Reparatur oder den Ersatz des betroffenen Teils/der Teile oder, die Zustimmung seitens Double E vorausgesetzt, auf die Rückzahlung des Kaufpreises. Um diese Rechtsmittel in Anspruch nehmen zu können, müssen Ansprüche schriftlich angemeldet werden und bei Double E innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Feststellung des reklamierten Fehlers eingegangen sein. Der Käufer muss Double E umgehend und in angemessenem Umfang die Gelegenheit zur Prüfung aller Waren, auf die sich der Anspruch bezieht, ermöglichen. Double E ist berechtigt, über das Vorliegen und den Grund eines Mangels im Sinne dieser Garantie letztlich zu entscheiden. Die Rücksendung von Teilen an Double E darf nur nach ausdrücklicher vorheriger Genehmigung seitens Double E und unter Angabe der offiziell erteilten Rücksendenummer erfolgen. Eine andere als die in diesem Vertrag vereinbarte Gewährleistung wird ausgeschlossen. Aussagen oder Handlungen eines Vertreters von Double E begründen nur dann einen Gewährleistungsanspruch, wenn dieser Vertrag ausdrücklich und schriftlich entsprechend ergänzt wurde. HIERMIT LEHNT DOUBLE E, UNGEACHTET ANDERER MÜNDLICHEN ODER SCHRIFTLICHEN AUSSAGEN ZUR EIGNUNG,LEISTUNG ODER EINSATZMÖGLICHKEIT DER WAREN, JEDE IMPLIZIERTE GEWÄHRLEISTUNG HINSICHTLICH DER MARKTFÄHIGKEIT DER NACH DIESEM VERTRAG VERKAUFTEN WAREN SOWIE JEDE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE EIGNUNG DER GENANNTEN WAREN FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AB.

 

6. EINSCHRÄNKUNG DER RECHTSMITTEL

Double E haftet keinesfalls für Produktionskosten, entgangenen Gewinn oder Verluste von Vermögenswerten des Käufers oder andere, besondere Schäden, seien sie zufällig oder direkte Folgen, die sich durch irgendeinen Verstoß gegen den vorliegenden Vertrag ergeben. Double E ist gegenüber dem Käufer und bezüglich der Waren nur zur Beseitigung – in der oben genannten Art und für den angegebenen Zeitraum – von nicht vertragsgerechten Zuständen verpflichtet, die durch den Vertrag, Fahrlässigkeit, Straftaten oder andere Ursachen begründet werden.

 

7. VERKAUF INS AUSLAND

Der Käufer sichert Double E zu, dass die unter diesem Vertrag erstandenen Waren nicht in ein Land versendet oder weiterverkauft werden, in das nach den geltenden Exportvorschriften der Vereinigten Staaten keine US-amerikanischen Waren geliefert werden dürfen.

 

8. PATENTE

Double E gewährleistet, dass durch den Einsatz der Waren in der vorgesehenen Weise kein US-amerikanisches Patent verletzt wird. Double E wird auf eigene Kosten Klagen abwehren, die sich aus der Nutzung von Waren durch den Kunden ergeben, mit der dieser ein US-amerikanisches Patent verletzt, sofern Double E umgehend schriftlich über diese Klage (und alle vorangehenden Ansprüche aus dieser Klage) informiert wurde, und sofern Double E sämtliche dem Kunden vorliegenden Informationen zu dieser vorgeblichen Patentrechtsverletzung zur Verfügung gestellt werden. Double E wird ferner alle aus einer solchen Klage entstehenden Kosten und Schadensersatzleistungen übernehmen, sofern Double E allein die Abwehr der Klage und sämtliche Verhandlungen zu ihrer Beilegung oder einer Einigung übernimmt. Sind die Waren Gegenstand einer Klage bezüglich der Verletzung eines US-amerikanischen Patents oder könnten sie es nach Ansicht von Double E werden, wird Double E nach eigener Wahl und auf eigene Kosten entweder dem Käufer das Recht verschaffen, diese Waren weiter zu nutzen, oder diese Waren ersetzen oder so modifizieren, dass sie die genannten Patente nicht mehr verletzen, oder aber dem Käufer diese Waren gutschreiben und sie zurücknehmen. Mit den voranstehenden Ausführungen ist die gesamte Haftung seitens Double E bezüglich einer Patentrechtsverletzung durch die von Double E verkauften Waren oder deren Teile oder ihrer Nutzung abgedeckt.

 

9. ÄNDERUNGEN

Diese Geschäftsbedingungen können nur schriftlich abgeändert oder aufgehoben werden; die Änderungen müssen von einem bevollmächtigten Vertreter von Double E unterzeichnet sein.

 

10. VERJÄHRUNG

Klagen seitens des Käufers oder Double E, die sich auf einen Verstoß gegen diesen Vertrag beziehen, sind bis spätestens ein (1) Jahr nach Entstehen des Klagegrundes einzureichen.

 

11. ANWENDBARES RECHT Dieser Vertrag wird nach den Bestimmungen des durch den Commonwealth of Massachusetts angenommenen Uniform Commercial Code abgefasst und unterliegt diesem.                      

Kontakt

Double E International, LLC - Niederlassung Deutschland
Franz-Lenz-Strasse 12E
D-49084 Osnabrück 
Tel: +49 (0)541/50626-0
Fax: +49 (0)541/50626-29 
website: www.ee-co.com/de
e-mail: germany@ee-co.com